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Baumschutz
Allgemeine Information:

Bäume und Sträucher unterstehen dem öffentlichen Schutz.

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne gilt die Baumschutzsatzung der Stadt Forst (Lausitz).

Für alle anderen Flächen ist die Verordnung des Landkreises Spree-Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern verbindlich.

Waldbäume sind ausgenommen; für diese gilt das Landeswaldgesetz.

Schutzzwecke der Baumschutzsatzung sind die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Belebung, Gliederung und Pflege des Ortsbildes, die Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas und der kleinklimatischen Verhältnisse sowie die Schaffung von Zonen der Ruhe und Erholung.

In der Baumschutzsatzung der Stadt Forst sind die verbotenen Maßnahmen formuliert, wie z.B. Entfernung, Zerstörung, Beschädigung von geschützten Bäumen. Von den Verboten der Baumschutzsatzung kann auf Antrag eine Ausnahme oder Befreiung erteilt werden. Die Ausnahme oder Befreiung ist beim Fachbereich Bauen schriftlich unter Darlegung der Gründe zu beantragen.

Vor Erteilung einer Genehmigung wird im Einzelfall geprüft, ob vernünftige und rechtlich relevante Gründe vorliegen. Der Nachweis ist vom Antragsteller zu führen.

Bei Erteilung einer Ausnahme wird dem Antragsteller i.d.R. auferlegt, Bäume bestimmter Art und Größe als Ersatz für entfernte Bäume auf seine Kosten zu pflanzen und zu erhalten. Die Realisierung der Ersatzpflanzung soll mittels Formular Ersatzpflanzung erfolgen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Baumschutzsatzung verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden. Dabei können sowohl Anstifter als auch Handelnder als Täter verfolgt werden.

Jeder private Baumeigentümer (oder auf andere Weise für den Baum Verantwortliche) muss seiner Verkehrssicherungspflicht für Bäume genügend nachkommen. Der private Grundstückseigentümer hat die Verpflichtung, Schäden durch seine Bäume an Personen und Sachen zu verhindern. Dies erfordert i.d.R. mindestens einmal jährlich eine Sichtkontrolle. Bei Hinweisen auf eine unmittelbare Gefahr ist auch außerplanmäßig ein unverzügliches Handeln notwendig, d.h. notwendige Baumsicherungs- bzw. Baumpflegemaßnahmen sind vorzunehmen oder von einer fachkundigen Baumpflegefirma durchführen zu lassen. Wird diese Pflicht schuldhaft verletzt, kann eine Haftung im Schadensfall die Folge sein.

Folgende Grundsätze sollten beachtet werden:
  • sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung vom Boden aus

  • Hinzuziehung eines Fachmannes bei besonderen Verdachtsmomenten wie z.B. Wachstumsanomalitäten, Beulen/Rippen am Stamm, Wipfeldürre, Pilz- oder Schädlingsbefall, Faul- oder Hohlstellen


Bei Unstimmigkeiten über Bäume und Sträucher an der Grundstücksgrenze handelt es sich um privatrechtliche Auseinandersetzungen, auf welche die Stadt in der Regel keinen Einfluss hat und auch keinen Einfluss nehmen kann. Hier ist also eine Einigung unter Nachbarn erforderlich. Ist eine gütliche Einigung nicht erreichbar, ist notfalls der zivilrechtliche Rechtsweg zu beschreiten.

Notwendige Unterlagen:

Die Beantragung einer Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der Baumschutzsatzung kann mittels vorbereitetem Antragsformular oder formlos erfolgen.

Folgende Angaben sind erforderlich:
  • Wieviele und welche Bäume (Baumart) sollen gefällt bzw. zurückgeschnitten werden?

  • Welchen Stammumfang haben die betroffenen Bäume in 1,30 m Höhe über dem Erdboden?

  • Begründung, warum an den betroffenen Bäumen die beantragten Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

  • Ist eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück vorgesehen?

  • Beschreibung des Baumstandortes.

  • Name des Antragstellers, Anschrift und Angabe einer Kontaktmöglichkeit.


Die Beantragung im Baugenehmigungsverfahren erfolgt mit dem Formblatt Erklärung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Forst (Lausitz) im Baugenehmigungsverfahren.

Zur Beantragung einer Ausnahme nach der Verordnung des Landkreises Spree-Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern ist bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Spree-Neiße ein Antragsformular erhältlich.
http://www.lkspn.de/formulare/9620.html


Kosten:

Auskünfte und Beratungen durch den zuständigen Fachbereich sind grundsätzlich gebührenfrei.

Die Höhe der Gebühren für Bescheide wird nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz) bemessen:
  • für die Erteilung einer Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung 97,00 EUR


Formulare:

Baumschutz, Antrag auf Ausnahmegenehmigung (application/pdf 9.0 KB)
ERSATZPFLANZUNG nach § 7 der Baumschutzsatzung der Stadt Forst (Lausitz) (application/pdf 8.5 KB)
Baumschutz, Erklärung beim Baugenehmigungsverfahren (application/pdf 21.7 KB)
Ansprechpartner:
    Janine Sickert
Telefon:   03562 989-441
Telefax:   03562 989-473
E-Mail:   j.sickert @ forst-lausitz.de
Zimmernr.:   310
Betriebsamt:

Anschrift:   Lindenstraße 10 - 12, 03149 Forst (Lausitz)

Sitz: Stadthaus III, Gubener Straße 102

Öffnungszeiten:   Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr
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 Stadtverwaltung Forst (Lausitz)

 SPRECHZEITEN
Dienstag
9 - 12 und 14 - 18 Uhr
Donnerstag
9 - 12 und 14 - 16 Uhr
Telefon: 03562 989-0
Fax: 03562 7460

elektronischer Zugang

Bürgeramt
Montag   9 - 13 Uhr
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Freitag        9 - 13 Uhr
Jeden 2. Samstag (gerade Kalenderwoche) 9 - 12 Uhr
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Bürgermeister
täglich nach telefonischer Voranmeldung unter 03562 989-101 oder persönlicher Voranmeldung im Vorzimmer des Bürgermeisters, Lindenstraße 10-12, Zimmer 314

ANSCHRIFT
Stadt Forst (Lausitz)
Lindenstraße 10 - 12
03149 Forst (Lausitz)

 Öffnungszeiten der städtischen Friedhöfe

 1.April - 31.Oktober
7:00 bis 20:30 Uhr

1.November - 31.März
8:00 bis 17:00 Uhr

 Bürgertelefon:
989 289


 Rufen Sie uns als Bürger unserer Stadt an, um Ihre Anregungen, Hinweise, Beschwerden, Sorgen und Verbesserungswünsche direkt und ohne große Umwege an das Rathaus heranzutragen. Sie erhalten umgehend eine Antwort bzw. Zwischenantwort.

 Kerstin Liebig ist Ihre Ansprechpartnerin im Rathaus der Stadt Forst (Lausitz)

Außerhalb der Bürozeiten ist ein Anrufbeantworter rund um die Uhr geschaltet, auf dem der Anrufer seine Telefonnummer/ Anschrift hinterlassen kann und schnellst möglich zurückgerufen wird.

Das Bürgertelefon ist unter 03562 989-289 erreichbar.

Gern können Sie Ihr Anliegen auch per E-Mail an uns herantragen:

 k.liebig @ forst-lausitz.de



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