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Sondernutzung (Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze)
Allgemeine Information:

Die Stadt Forst (Lausitz) regelt in ihrer Sondernutzungssatzung die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus entsprechend „Brandenburgischem Straßengesetz“ § 18 an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten, soweit sie Träger der Straßenbaulast ist.

Notwendige Unterlagen:

Die Benutzung der Straße über den Gemeinbedarf hinaus kann auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung nach Einreichung eines formgerechten Antrages durch schriftliche Erlaubnis genehmigt werden. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Der Antrag enthält Angaben über die Anschrift des Antragstellers, genaue Lage und Bezeichnung der Maßnahme/Veranstaltung, Art und Umfang der Inanspruchnahme sowie Dauer der Maßnahme/Veranstaltung.

Der Antragsteller muss ebenfalls einen Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO oder bei Veranstaltungen nach § 29 StVO beim Straßenverkehrsamt, Landkreis Spree-Neiße, einreichen.

Wenn die Maßnahme/Veranstaltung den durch Erlaubnis festgelegten Zeitraum überschreitet, ist durch einen Antrag auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis die neue beabsichtigte Dauer der Sondernutzung einzureichen. Die Verwaltung kann eine Verlängerungserlaubnis dem Antragsteller erteilen.

Im § 3 der Sondernutzungssatzung sind Sondernutzungen im Rahmen des Anliegergebrauchs, die keiner Erlaubnis bedürfen, wie kurzfristige Aufstellung von Baugerüsten, Hubbühnen, Container zwecks Instandhaltungsarbeiten, Lagerung von Brenn- und Baumaterialien (für die Dauer von zwei Tagen), Mülltonnen vor und nach der Müllabfuhr u. ä., aufgeführt. Weiterhin im § 4 der Sondernutzungssatzung sind die erlaubnisfreien Sondernutzungen aufgeführt, wobei diese 7 Kalendertage vor der Ausübung zu melden sind, mit den Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung.

Die Erlaubnis für eine Sondernutzung kann versagt werden, wenn öffentliche Interessen der Sondernutzung entgegenstehen.

Weiterhin enthält die Satzung Festlegungen zu Ordnungswidrigkeiten sowie Zwangsmitteleinsatz bei Verstoß gegen die Satzungsbestimmungen bzw. vorsätzliche oder fahrlässige Ausübung einer unerlaubten Sondernutzung.

Kosten:

Gemäß Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung – Sondernutzungsgebührenordnung –werden für die einzelnen Arten der Sondernutzungen Gebühren erhoben.
Bitte informieren Sie sich dazu im Bereich Satzung innerhalb dieser Internetseiten.

Formulare:

Antrag auf Sondernutzung (application/pdf 268.6 KB)
Ansprechpartner:
    Martin Kockott
Telefon:   03562 989-416
Telefax:   03562 989-403
E-Mail:   m.kockott @ forst-lausitz.de
Zimmernr.:   202
Zentrale Vergabestelle:

Anschrift:   Lindenstraße 10 -12, 03149 Forst (Lausitz)

Sitz: Technisches Rathaus, Cottbuser Straße 10


Öffnungszeiten:  
Fachbereich Stadtentwicklung:

Anschrift:   Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Sitz: Technisches Rathaus, Cottbuser Straße 10
 
Öffnungszeiten:   Dienstag
9 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr

Donnerstag
9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr

Weitere Termine nach Vereinbarung!
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  • Telefonisch unter 03562 989-530


 Stadtverwaltung Forst (Lausitz)

 SPRECHZEITEN
Dienstag
9 - 12 und 14 - 18 Uhr
Donnerstag
9 - 12 und 14 - 16 Uhr
Telefon: 03562 989-0
Fax: 03562 7460

elektronischer Zugang

Bürgeramt
Montag   9 - 13 Uhr
Dienstag 9 - 18 Uhr
Mittwoch 9 - 13 Uhr
Donnerstag 9 - 16 Uhr
Freitag        9 - 13 Uhr
Jeden 2. Samstag (gerade Kalenderwoche) 9 - 12 Uhr
Telefon: 03562 989-530

Bürgermeister
täglich nach telefonischer Voranmeldung unter 03562 989-101 oder persönlicher Voranmeldung im Vorzimmer des Bürgermeisters, Lindenstraße 10-12, Zimmer 314

ANSCHRIFT
Stadt Forst (Lausitz)
Lindenstraße 10 - 12
03149 Forst (Lausitz)

 Öffnungszeiten der städtischen Friedhöfe

 1.April - 31.Oktober
7:00 bis 20:30 Uhr

1.November - 31.März
8:00 bis 17:00 Uhr

 Bürgertelefon:
989 289


 Rufen Sie uns als Bürger unserer Stadt an, um Ihre Anregungen, Hinweise, Beschwerden, Sorgen und Verbesserungswünsche direkt und ohne große Umwege an das Rathaus heranzutragen. Sie erhalten umgehend eine Antwort bzw. Zwischenantwort.

 Kerstin Liebig ist Ihre Ansprechpartnerin im Rathaus der Stadt Forst (Lausitz)

Außerhalb der Bürozeiten ist ein Anrufbeantworter rund um die Uhr geschaltet, auf dem der Anrufer seine Telefonnummer/ Anschrift hinterlassen kann und schnellst möglich zurückgerufen wird.

Das Bürgertelefon ist unter 03562 989-289 erreichbar.

Gern können Sie Ihr Anliegen auch per E-Mail an uns herantragen:

 k.liebig @ forst-lausitz.de



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