Dienstag, 05. Dezember 2023 | Allgemeines Staatsminister Carsten Schneider verspricht finanzielle Sicherheit für den Strukturwandel

 „Die Kohlestrukturmittel sind unberührt von der aktuellen Haushaltskrise des Bundes“, das versicherte Staatsminister Carsten Schneider heute Vormittag den Mitgliedern der Lausitzrunde, und die gesetzliche Absicherung gelte „auch für Investitionen des Bundesarms, etwa in Schienen-Projekte, in den Straßenbau oder auch die Forschungsbereiche“.

Das kommunale Bündnis für Strukturentwicklung hatte zur „Großen Lausitzrunde“ in das Spreekino in Spremberg/Grodk eingeladen, bei der die Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk, Christine Herntier, viele namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft begrüßen konnte.

„Die Lausitz sei," so der Staatsminister weiter „durch den gewaltigen Wandel im Brennglas eines stets differenziert zu betrachtenden, aber durchgehend im Aufbruch befindlichen Ostdeutschlands. Und somit ein sehr wichtiger Gradmesser für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik. Sein Dank gelte allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der vom Kohleausstieg kernbetroffenen Region der Lausitz für die Art und Weise, wie die Herausforderungen in der Lausitz artikuliert und angepackt werden. „Sie sind diejenigen, die vor Ort den Menschen Politik erlebbar und nahbar machen und die sie konkret umsetzen. Und dafür möchte ich Ihnen den Rücken stärken“.

Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, hob die Notwendigkeit hervor, Internationalisierung und Digitalisierung in der Lausitz deutlich voranzubringen, um im internationalen Wettbewerb auch zukünftig gut aufgestellt zu sein. 

Die Lausitz sei heute eine Region, deren Industriebesatz sich längst internationalisiert habe. Daher dürfe die momentane und durchaus notwendige Diskussion über Migrationspolitik nicht den Blick darauf versperren, dass eine Offenheit gegenüber anderen Menschen und anderen Kulturen unerlässlich sei, um im internationalen Wettbewerb gute Chancen auf qualifizierte Arbeitnehmer, Ansiedlungen und Milliardeninvestitionen zu wahren.

Darüber hinaus machte der engagierte Europapolitiker deutlich, dass er für die Lausitz gute Chancen sehe, sich als mögliche Modellregion des Europäischen Net Zero Industry Act aufzustellen. Christine Herntier nahm die erneute Einladung zu einem Besuch nach Brüssel im kommenden Frühjahr, im Namen Ihrer Kollegen und Kolleginnen der Lausitzrunde, dankend an.

Die Ermutigung und Unterstützung, aus der Bundesregierung und aus Europa, tut uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sehr gut und wir beweisen gern, auch international, zu welchen beeindruckenden Entwicklungen unsere Region und die Menschen in der Lausitz fähig sind.

Christine Herntier
Sprecherin Brandenburger Kommunen
Bürgermeisterin Stadt Spremberg

Torsten Pötzsch 
Sprecher Sächsischer Kommunen
Oberbürgermeister Stadt Weißwasser/O.L.