Dienstag, 09. Juni 2026 | Allgemeines, Stadtentwicklung Keine Energiewende gegen die Lausitz

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren der LAUSITZRUNDE haben sich heute in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dr. Dietmar Woidke gewandt. Darin fordern sie ein klares politisches Bekenntnis zur Lausitz als zentralem Energie- und Industriestandort Deutschlands.

Seit 2016 unterstützten die Kommunalvertreter den Kohleausstieg und gestalteten den Strukturwandel aktiv mit, so das Bündnis. Jetzt warne es davor, die Region beim Aufbau neuer, gesicherter Kraftwerkskapazitäten zu benachteiligen. „Wer die Energiewende ermöglicht, darf nicht zu ihrem Verlierer werden“, heißt es in dem gemeinsamen Appell.

Mit großer Sorge betrachtet die LAUSITZRUNDE den aktuellen Entwurf des Stromversorgungskapazitätsgesetzes (StromVKG). Die vorgesehenen Regelungen könnten dazu führen, dass neue Kraftwerkskapazitäten vor allem in Süddeutschland entstehen, während traditionelle Energieregionen wie die Lausitz ins Hintertreffen geraten.

Aus Sicht des Bündnisses widerspricht dies den Zielen des Strukturstärkungsgesetzes und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende in den betroffenen Regionen.

Daher fordern die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in Ihrem Schreiben neben einer Überarbeitung des StromVKG wiederholt die gezielte Einbeziehung bestehender Energiestandorte in der Lausitz.

Die Region verfüge bereits heute über leistungsfähige Kraftwerksstandorte, moderne Stromnetze, erschlossene Industrieflächen sowie hochqualifizierte Fachkräfte entlang der gesamten Energiewertschöpfungskette. Hinzu komme eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für Industrie- und Energieprojekte, so die LAUSITZRUNDE.

Gleichzeitig entstünden in der Lausitz zentrale Zukunftsprojekte für Deutschland und Europa. Dazu gehörten der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, der Kreislaufwirtschaft, Batterie- und Speichertechnologien, klimaneutrale Produktionsverfahren sowie digitale Infrastruktur und Rechenzentren. Mit dem Net Zero Valley Lausitz entwickele sich die Region zudem zu einem bedeutenden europäischen Standort für klimaneutrale Industrie.

Eine verbindliche Berücksichtigung der Lausitz beim Aufbau neuer wasserstofffähiger Kraftwerke sei daher entscheidend für Versorgungssicherheit, industrielle Ansiedlungen, kommunale Einnahmen sowie die Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze in der Lausitz. „Die Transformation der Energiesysteme darf nicht dazu führen, dass industrielle Wertschöpfung aus den Kohleregionen abwandert“, betonen die Unterzeichnenden.

Neben Investitionen fordert die LAUSITZRUNDE deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Die Region habe mit dem Net Zero Valley Lausitz bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen. Strategische Umweltprüfungen für elf Industriestandorte seien abgeschlossen, zentrale Anlaufstellen eingerichtet und Verfahren vorbereitet.

Nun müsse der Bund diese Strukturen konsequent unterstützen. In ihrem heutigen Schreiben macht die LAUSITZRUNDE deutlich, dass die Region keinerlei Sonderbehandlung verlange. Gefordert werde vielmehr die angemessene, faire Berücksichtigung der Lausitz bei den anstehenden energie- und industriepolitischen Entscheidungen.

„Die Menschen unserer Region haben die Lasten der Energiewende angenommen und gestalten den Wandel aktiv mit. Nun erwarten sie zu Recht, dass Bund und Länder ihre Verantwortung wahrnehmen“. Dies bedeute umgehende richtungsweisende politische Entscheidungen, Investitionen und ein klares, bundespolitisches Bekenntnis zur Zukunft der Lausitz als Energieregion.