Donnerstag, 19. November 2026 | Allgemeines, Wirtschaft | Die LAUSITZRUNDE informiert LAUSITZRUNDE trifft Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Große Übereinstimmung mit den Kernanliegen der Lausitzer Kommunen...

Vertreter der Lausitzrunde (darunter auch Bürgermeisterin Simone Taubenek) mit Ministerpräsident Michael Kretschmer

zeigte sich gestern, am Dienstag, den 17. November 2026, bei dem Treffen der LAUSITZRUNDE mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen, Michael Kretschmer und der Sächsischen Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar. Nach einem persönlichen Schreiben der LAUSITZRUNDE hatte Michael Kretschmer das kommunale Bündnis zu einer ehrlichen Aussprache eingeladen, „einer Stunde der Wahrheiten“.

Oberste Priorität bei diesem offenen Austausch legten die Kommunen auf das Thema Infrastruktur, allem voran auf den durch Finanzierungsvorbehalte gefährdeten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus. Hier bestand in allen wichtigen Argumenten Einvernehmen.

Die eingleisigen Kompromissplanungen der Deutschen Bahn werden von den Mitgliedern der LAUSITZRUNDE deutlich kritisiert. Sie blockieren das stetig steigende Aufkommen, künftige Erweiterungen, etwa nach Polen und Tschechien, und hemmen entscheidend die Entwicklung der Region.

Zudem dürften Strukturwandelprojekte nicht an herkömmlichen Kosten-Nutzen-Berechnungen scheitern; auch raumordnerische, strukturpolitische und geopolitische Faktoren müssten prioritär betrachtet werden, auch darin bestand Einigkeit.

„Die Elektrifizierung und der lückenlose zweigleisige Ausbau sind 2020 gesetzlich im InvKG verankert worden. Dieses Versprechen an die Menschen in der Region darf nicht gebrochen werden. Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein hohes Gut, das man nicht anhaltend strapazieren darf, insbesondere wenn es darum geht, Kinder und Enkelgenerationen in der Region zu halten.

Der versprochene Ausbau der Verbindung ist unverzichtbar für ein Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz und von großer Bedeutung für Gütertransporte, für Pendler und zur Fachkräftegewinnung“, so die Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE, Bürgermeisterin Christine Herntier.„Ohne diese für den nationalen und internationalen Fern- und Nahverkehr wichtige Strecke wird die Strukturwandelregion Lausitz, insbesondere der brandenburgische Teil südlich von Cottbus und die Oberlausitz dauerhaft verkehrspolitisch abgehängt“.

Der Ministerpräsident teilte die Meinung der LAUSITZRUNDE, dass die Anbindung der Region auf Schiene und Straße immer noch deutlich zu wünschen übrig lasse. Ehrlicherweise könne auch er keinen direkten Lösungsvorschlag für das komplexe Finanzierungsdebakel bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz auf den Tisch packen, so Michael Kretschmer, er werde aber mit allen Mitteln und mit Unterstützung des SMIL tun, was in seiner Macht liege, um alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen, um Lösungen zu entwickeln. Enorme Kostensteigerungen könnten nicht als alleinige Verhinderungsgründe seitens DB und Bund herhalten, und man dürfe dieses Versprechen an die Lausitzer unter keinen Umständen brechen.

Angesichts der noch immer fehlenden Straßenanbindung der östlichen Oberlausitz an A4 und A15 und der ungewissen Zukunft der sog. Spreestraße schlug der Ministerpräsident vor, eine auf die Lausitz fokussierte Statuskonferenz mit dem Bund und den Akteuren auf Landes-, Landkreis- und kommunaler Ebene in die Planung zu nehmen. Auch Personalwechsel im Bund hätten u.a. mit dazu beigetragen, eine Umsetzung der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Lausitz auszubremsen.

Bei dem drängenden Thema Wassermanagement sprach die LAUSITZRUNDE u.a. die Elbwasserüberleitung an, über die bei hohen Pegelständen der Elbe Wasser in entsprechend dargebotene Speicherkapazitäten in der Lausitz übergeleitet werden könnte. Gemeinsam wünschte man sich bei dem Thema aber auch eine energischere Stimme der Bundeshauptstadt, deren Trinkwasserversorgung nachweislich stark von den Wasserständen der Spree abhängt. Diese bislang nur sehr leise vernehmliche Stimme sei für die zu leistende Überzeugungsarbeit beim Bund und allen Elbe-Anrainern unerlässlich.

Michael Kretschmer versprach, das Thema „Wasserhaushalt der Spree“ für die Tagesordnung der nächsten gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Sachsen und Brandenburg vorzuschlagen.

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudien zu verschiedenen Überleitungskonzepten wird in den kommenden Wochen erwartet. Dann, so die LAUSITZRUNDE, seien schnelle Entscheidungen gefordert.

Das Treffen sei ein erfreulicher Meilenstein in der Arbeit der LAUSITZRUNDE gewesen, bilanzierte Christine Herntier. „Man habe deutlich gespürt und wisse das auch außerordentlich zu schätzen, dass sich Michael Kretschmer der kommunalen Anliegen der Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ernsthaft annehme und aufrichtig nach Lösungen suche, damit der Strukturwandel in der Lausitz zu einem Erfolg wird. Gleichzeitig habe er nicht versucht, Schieflagen zu beschönigen. Es sei eine sehr ehrliche, glaubwürdige gemeinsame Bestandsaufnahme gewesen, mit verdientem Lob für das Erreichte, aber auch einem klaren Blick auf kommende Aufgaben“. „In der ersten Förderperiode des Investitionsgesetzes Kohleregionen haben wir viel erreicht und wichtige Grundlagen für die Zukunft der Lausitz geschaffen. Doch jetzt müssen aus Förderbescheiden sichtbare Perspektiven werden – vor allem für die junge Generation. Unsere neuen Forschungseinrichtungen müssen ihre wirtschaftliche Strahlkraft entfalten und zum Motor für Innovation und industrielle Ansiedlungen werden. Denn am Ende entscheidet nicht die Höhe der Fördermittel über den Erfolg des Strukturwandels, sondern die Zahl neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze und die Perspektive, die wir unseren Kindern in der Lausitz bieten können. Jetzt muss aus Strukturförderung echte Wertschöpfung werden“, betonte Hendryk Balko, Bürgermeister der Gemeinde Boxberg/O.L. und Sprecher der sächsischen LAUSITZRUNDE.

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