Mittwoch, 01. Dezember 2021 | Allgemeines | Neues aus dem Rathaus Keine Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2021

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße hat im Zusammenhang mit der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 29.10.2021 festgestellt, dass durch die Neuwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung infolge des Rücktritts der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und ihres Stellvertreters die Tagesordnung nicht notwendigerweise um die Tagesordnungspunkte der Wahlen in der Sitzung erweitert wurde.

Die Beschlüsse zu den Wahlen verstoßen damit gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz und sind somit unwirksam. Dadurch wurde nicht ordnungsgemäß zur Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2021 eingeladen.

Aufgrund dessen kann die Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2021 nicht durchgeführt werden.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung kommt es daher zur Neuwahl des/der Vorsitzenden und des Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin und auch zur wiederholten Beschlussfassung der Vorlagen aus der Sitzung vom 29.10.2021.

Stadt Forst (Lausitz)