CORONA: Sicherheitsbestimmungen im Rathaus

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit dem 18. Mai 2020 stehen im Forster Rathaus alle Service-Leistungen im vollen Umfang wieder zur Verfügung.

Aufgrund der anhaltenden Sicherheitsbestimmungen ist der Zutritt jedoch nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Diese kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

Bürgerinnen und Bürger können sich direkt oder über die zentrale Telefonnummer 03562 9890 an die jeweilige Ansprechpartnerin bzw. den jeweiligen Ansprechpartner werden.

Der Zutritt in das Rathaus und die Verwaltungsgebäude ist grundsätzlich nur mit Mund- und Nasenbedeckung möglich.

Die Händedesinfektion erfolgt bitte im Eingangsbereich.


Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommt:

  • Touristische Übernachtungen sind nicht erlaubt
  • Schließung und Untersagung touristischer Einrichtungen und Freizeitangebote: wie Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés, Museen, Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder und alle sonstigen Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen sowie Führungen, Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote
Weitere Informationen

Schiedsstelle Forst (Lausitz)

Allgemeine Information

Aufgabe der Schiedsstelle ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten.

Insbesondere beschäftigt sich die Schiedsstelle mit:

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • Strafsachen

Die Schiedsstelle ist kein Schiedsgericht und im Gegensatz zu den früheren Schiedskommissionen zu einer Entscheidung in irgendeiner Art nicht berufen.
Der Grundgedanke einer Schiedsstelle ist, dass eine Einigung durch Schlichtung der streitenden Parteien ohne das Einschalten eines Gerichtes erreicht werden soll.

In erster Linie kommen vermögensrechtliche Ansprüche für eine Schlichtungsverhandlung vor der Schiedsstelle in Betracht. Vermögensrechtlich ist ein Anspruch, wenn er auf Zahlung von Geld oder auf eine in Geld schätzbare Leistung gerichtet ist oder auf einem Rechtsverhältnis beruht. Beispielhaft sind die Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarschaftsrechtlicher Belange.

Weiterhin kann die Schiedsstelle auch zur Beilegung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten angerufen werden, z. B. bei Ehrverletzungen im sozialen Bereich oder Ehrverletzungen im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreitigkeiten (Sühneversuch nach § 380 Abs. 1 StPO).

Nicht zuständig ist die Schiedsstelle für Belange der freiwilligen Gerichtsbarkeit, d. h. grundsätzlich bei Schuldverschreibungen aller Art, Anerkenntnisse, Bürgschaften, Hypotheken- und Grundschuldbestellungen, Abtretungserklärungen, Vollmachten, Quittungen und bei Verträgen.

Ebenso dürfen durch die Schiedsstelle keine Beglaubigungen von Urkunden usw. vorgenommen werden, es sei denn es handelt sich um ein durch die Schiedsstelle selbst ausgestelltes Dokument.

Um mit der in der Stadt Forst (Lausitz) arbeitenden Schiedsstelle Verbindung aufnehmen zu können, wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Bürgerservice der Stadt Forst (Lausitz) Telefon 03562 989-530 oder an die zuständige Sachbearbeiterin (Ansprechpartnerin).

Hier erhalten Sie die Kontaktdaten der Vorsitzenden der Schiedsstelle Forst (Lausitz).

Vorsitzende der Schiedsstelle: Gabriele Rümmler

Stellvertretende Vorsitzende: Carolin Behrend

Kosten

Auf der Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden §§ 38 bis 40 (2) erheben die Schiedsstellen für ihre Tätigkeit eine Gebühr. Die Höhe richtet sich nach dem Aufwand und beträgt 30 bis 40 €.

Ansprechpartner / Ansprechpartnerin

Kerstin Liebig

Telefon
03562 989-163
Fax
03562 7460
E-Mail
k.liebig@forst-lausitz.de
Zimmer
214