CORONA: Sicherheitsbestimmungen im Rathaus

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit dem 18. Mai 2020 stehen im Forster Rathaus alle Service-Leistungen im vollen Umfang wieder zur Verfügung.

Aufgrund der anhaltenden Sicherheitsbestimmungen ist der Zutritt jedoch nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Diese kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

Bürgerinnen und Bürger können sich direkt oder über die zentrale Telefonnummer 03562 9890 an die jeweilige Ansprechpartnerin bzw. den jeweiligen Ansprechpartner werden.

Der Zutritt in das Rathaus und die Verwaltungsgebäude ist grundsätzlich nur mit Mund- und Nasenbedeckung möglich.

Die Händedesinfektion erfolgt bitte im Eingangsbereich.


Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommt:

  • Touristische Übernachtungen sind nicht erlaubt
  • Schließung und Untersagung touristischer Einrichtungen und Freizeitangebote: wie Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés, Museen, Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder und alle sonstigen Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen sowie Führungen, Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote
Weitere Informationen
Unternehmen und Gewerbe Wohnen

Sondernutzung (Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze)

Allgemeine Information

Die Stadt Forst (Lausitz) regelt in ihrer Sondernutzungssatzung die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus entsprechend „Brandenburgischem Straßengesetz“ § 18 an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten, soweit sie Träger der Straßenbaulast ist.

Die Benutzung der Straße über den Gemeinbedarf hinaus kann auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung nach Einreichung eines formgerechten Antrages durch schriftliche Erlaubnis genehmigt werden. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Der Antrag enthält Angaben über die Anschrift des Antragstellers, genaue Lage und Bezeichnung der Maßnahme/Veranstaltung, Art und Umfang der Inanspruchnahme sowie Dauer der Maßnahme/Veranstaltung.

Der Antragsteller muss ebenfalls einen Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO oder bei Veranstaltungen nach § 29 StVO beim Straßenverkehrsamt, Landkreis Spree-Neiße, einreichen.

Wenn die Maßnahme/Veranstaltung den durch Erlaubnis festgelegten Zeitraum überschreitet, ist durch einen Antrag auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis die neue beabsichtigte Dauer der Sondernutzung einzureichen. Die Verwaltung kann eine Verlängerungserlaubnis dem Antragsteller erteilen.

Im § 3 der Sondernutzungssatzung sind Sondernutzungen im Rahmen des Anliegergebrauchs, die keiner Erlaubnis bedürfen, wie kurzfristige Aufstellung

  • von Baugerüsten
  • Hubbühnen
  • Container zwecks Instandhaltungsarbeiten
  • Lagerung von Brenn- und Baumaterialien (für die Dauer von zwei Tagen)
  • Mülltonnen vor und nach der Müllabfuhr u. ä.

aufgeführt.

Weiterhin im § 4 der Sondernutzungssatzung sind die erlaubnisfreien Sondernutzungen aufgeführt, wobei diese 7 Kalendertage vor der Ausübung zu melden sind, mit den Angaben über

  • Ort, Art, Umfang und Dauer

der Sondernutzung.

Die Erlaubnis für eine Sondernutzung kann versagt werden, wenn öffentliche Interessen der Sondernutzung entgegenstehen.

Weiterhin enthält die Satzung Festlegungen zu Ordnungswidrigkeiten sowie Zwangsmitteleinsatz bei Verstoß gegen die Satzungsbestimmungen bzw. vorsätzliche oder fahrlässige Ausübung einer unerlaubten Sondernutzung.

Kosten

Gemäß Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung – Sondernutzungsgebührenordnung – werden für die einzelnen Arten der Sondernutzungen Gebühren erhoben.

Formulare:

Ansprechpartner / Ansprechpartnerin

Martin Kockott

Telefon
03562 989-416
Fax
03562 989-403
E-Mail
m.kockott@forst-lausitz.de
Zimmer
202